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Pressemiteilung der FDP-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020


FDP-Ratsfraktion: StrABS abschaffen, Jugendarbeit bedarfsgerecht weiterentwickeln, Bauverwaltung digitalisieren.

Die FDP-Ratsfraktion hat ihre Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 abgeschlossen und geht nun mit einigen ambitionierten Plänen in die gemeinsamen Beratungen mit den Ampelpartnern.
Fraktionsvorsitzender Wilfried H. Engelke:"Das wichtigste Thema, über das wir mit unseren Partnern von SPD und Grünen sprechen müssen, ist natürlich die Abschaffung der StrABS!
Dieses Thema ist für uns als FDP-Fraktion sehr wichtig. Mittlerweile hat das Thema das Potential den sozialen Frieden in der Stadt zu gefährden und auch unseren Partnern im Ampelbündnis dürfte nicht entgangen sein, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese äußerst ungerechte Gebühr praktisch nicht mehr existiert."

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick Döring führt aus, dass es jedoch trotz des dominanten Themas der Straßenausbaubeiträge noch weitere wichtige Schwerpunkte in diesem Haushalt aus Sicht der Freien Demokraten zu bearbeiten gibt:"Nachdem wir im letzen Haushalt eine Optimierung des Controllings der freiwilligen Leistungen der Stadt beschlossen haben, ist nun der Weg frei für eine systematische und strukturierende Ausrichtung dieser Zuwendungen. Vor allem im Jugendbereich ändern sich die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen schnell. Freie Träger, aber auch die Fachverwaltung und die politischen Entscheidungsträger müssen damit Schritt halten. Daher möchten wir, dass eine Bedarfsabfrage bei den Kindern und Jugendlichen zu den Angeboten der Jugendeinrichtungen durchgeführt wird, damit die nicht unerheblichen finanziellen Mittel, die die Stadt in diesem Bereich investiert, auch bedarftgerecht eingesetzt werden können. So können wir auch mittelfristig sinnvolle Jugendpolitik planen. Wir wünschen uns zudem, dass das Haus der Jugend zentrale Anlaufstelle für alle Jugendliche der Stadt wird, sowohl zur Unterstützung der Jugendverbände als auch bei der Suche nach Beratungsangeboten."

Andreas Bingemer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, weist auf den dritten Schwerpunkt der Fraktion in diesen Haushaltsberatungen hin:"Die Stadt hat kürzlich eine Digitalisierungsstrategie vorgelegt, die wir sehr begrüßen. Allerdings wünschen wir uns, dass die Investitionen zur Digitalisierung der derzeit offenbar stark ausgelasteten Bauverwaltung vorgezogen werden. Die Bearbeitung von Bauanträgen dauert viel zu lange, was die dringend nötige Bautätigkeit in Hannover erheblich bremst. Durch die digitale Antragstellung und Bearbeitung können die Prozesse erheblich verschlankt und wichtige Zeit kann so eingespart werden. Ein neuer Stadtbaurat soll 2021 in einer digitalisierten Verwaltung seinen Dienst beginnen."

Neben diesen zentralen Schwerpunkten im Haushalt möchte die FDP noch weitere Akzente setzen: zum Beispiel im Bereich Soziales durch Aufbau einer Beratungsstelle für Angehörige Demenzkranker, im Bereich Kultur durch eine Initiative zur Einrichtung eines Musikzentrums, im Bereich Wirtschaft durch eine Gewerbeflächen-Förderung des Klein- und Mittelstands und der Ausweitung der Anwendung des Kinderbaulandbonus.

Wilfried H. Engelke:"Ich denke, dass es uns gelungen ist, wichtige Haushaltsimpulse zu formulieren, politisch zu gestalten und zugleich das Haushaltsvolumen insgesamt nicht zu erhöhen: Wir wollen weder rote Zahlen, noch neue Abgaben. Es geht darum, die Ausgaben anhand politischer Prioritäten zu steuern. Und genau das haben wir getan. Wir freuen uns, diese Ideen nun mit unseren Ampelpartnern zu diskutieren."