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FDP Ratsfraktion fordert Landesregierung auf, den Kommunen ein verlässlicher Partner zu sein

Der Jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Patrick Döring, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, von ihren Plänen zur Kürzung im Krippenausbau Abstand zu nehmen. Patrick Döring:"Es kann doch nicht sein, dass der Bund einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz beschließt und auch entsprechende Fördermittel an die Länder etatisiert, nur damit die Länder diese dann nicht an die Kommunen, die den Ausbau trotz knapper Kassen und maroder Infrastruktur umsetzen müssen, weiter geben.

Hannover ist eine wachsende, junge Stadt mit stark steigenden Geburtenraten. Das ist zwar fantastisch, stellt unseren städtischen Haushalt allerdings vor große Herausforderung! Gerade Kommunen wie Hannover, die wachsen und viel investierenmüssen, sind extrem stark von den Kürzungen betroffen. Es kann doch nicht sein, dass das Land seinen Haushalt mit dem Geld, das den Kommunen zusteht, saniert. Das ist unredlich und unsolidarisch. Und die Kürzung mit einer steigenden Geburtenrate zu begründen ist wohl noch der Gipfel-das ist schon fast zynisch, da es ja den steigenden Bedarf als Begründung für Kürzungen nimmt. Ich fordere die Landesregierung daher auf, diese Pläne dahin zu tun, wo sie hingehören:in den Reißwolf ! Denn so können wir keine gemeinsame Familienpolitik gestalten!

Patrick Döring
Jugendpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion