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Ulla Ihnen: Tragfähige Lösung für Irland muss schnellstmöglich gefunden werden

Zu den aktuellen Entwicklungen beim Brexit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Irischen

Parlamentariergruppe Ulla Ihnen, MdB (FDP): „Die Labour-Partei hat offiziell ein zweites Referendum über

den Verbleib in der EU gefordert, während Premierministerin May über die Verschiebung des Brexit

abstimmen lassen will. Wenigstens kommt so wieder Bewegung in die festgefahrene Diskussion. Die Abstimmung über den vorliegenden Deal mit EU, über ein No-Deal-Szenario und anschließend über einen Aufschub könnte ein kurzzeitiger Ausweg aus der Brexit-Sackgasse sein. Eine Lösung ist das aber noch immer nicht. Doch wenn die Lösung für das Problem immer wieder nur vertagt wird, weil die Briten sich nicht einig sind, was denn nun eigentlich gewollt wird, droht der Brexit zur unendlichen Geschichte

zu werden. Diese Entwicklung muss auch mit Blick auf die Situation in Irland gesehen werden. Denn noch immer liegt keine tragfähige Lösung vor, wie nach dem 29. März im Falle eines ungeregelten Austritts eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden kann, die den jahrzehntealten Konflikt auf der irischen Insel wieder aufflackern lassen könnte. Deshalb muss es im Interesse aller Beteiligten sein, nun endlich und auch schnell einen Weg zu finden, der dies verhindert. Allein eine Verschiebung des Brexits löst dieses Problem nicht.“

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