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Ulla Ihnen: Kommt der Brexit mit Deal?

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe,  Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:


"Kurz vor der gesetzten Frist zum Austritt Großbritanniens aus der EU gibt es wieder eine Perspektive auf einen geregelten Brexit. Diese Chance muss jetzt genutzt werden. Jede Lösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert, würde ein Wiederaufflammen der Konflikte dort weniger wahrscheinlich machen und ist deshalb zu begrüßen.

Doch die britische Opposition hat bereits klar gemacht, was sie von dem neu verhandelten Abkommen hält. Damit besteht die Gefahr einer erneuten Zurückweisung durch das Parlament. Johnson könnte am Ende das gleiche Schicksal wie seine Vorgängerin ereilen.

Es liegt nun in seiner Hand, eine Mehrheit der Abgeordneten zu überzeugen. Dabei wird er mangels eigener Mehrheit auch auf die pro-europäische Opposition zugehen müssen, die teilweise ein zweites Referendum fordert."

 

 

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