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Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

„Die Erkenntnis, dass in Ballungsgebieten bezahlbarerer Wohnraum fehlt, ist ein weiteres Mal untermauert worden. Feststellungen und Ankündigungen haben wir genug, es muss jetzt gehandelt werden!

Sich damit zu beschäftigen, wie man das Wohnen auf dem Land attraktiver machen kann, ist allerdings überfällig – dazu gehören nicht nur der Nahverkehr und leistungsfähiges Internet. Wir brauchen darauf aufbauend einen Entwurf des künftigen Smart Village – mit anderen Vorzügen als die Smart City, von der alle reden.

Bauen muss erleichtert werden – dazu liegen gute Vorschläge auf dem Tisch, die vom Bündnis für bezahlbares Wohnen erarbeitet wurden.

Stattdessen spricht jetzt auch die neue Bundesjustizministerin Lamprecht von Enteignungen. Effizienter kann man Bauen nicht verhindern, als bei den Menschen die Angst zu schüren, dass ihr in Wohnungen angelegtes Geld gefährdet sein könnte. Für eine Justizministerin ist dies eine abenteuerliche Einstellung zum Schutz privaten Eigentums.

Wenn in Niedersachsen Fördergelder in den Wohnungsbau fließen, dürfen sie nicht unkontrolliert irgendwo versickern. Der Landesrechnungshof hat das zuletzt massiv bemängelt. Geförderte Wohnungen müssen in der Zahl und Qualität, wie sie bezuschusst wurden, den Menschen auch zur Verfügung stehen.“

 

 

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