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Christian Grascha: CDU gibt eigenen Gestaltungswillen in der Haushaltspolitik auf – Schuldenabbau wird vertagt, obwohl er möglich ist

Hannover. Mit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die weitere Absage der CDU zum Schuldenabbau reagiert. „Die CDU hat jeglichen Gestaltungswillen in der Regierung aufgegeben. Stattdessen werden zahlreiche Entschuldigungen präsentiert, warum ein Schuldenabbau jetzt noch nicht möglich sei, mal ist der Koalitionspartner schuld, mal die zahlreichen Wunschprojekte, die finanziert werden müssen“, sagte Grascha. Die FDP-Fraktion habe bereits in ihrem Nachtragshaushalt 2017 eine Schuldentilgung von knapp einer Milliarde Euro dargestellt. „In unseren Augen sind Zukunftsinvestitionen wie ein beitragsfreier Kindergarten und andere Projekte mit einem Anstieg in den Abbau der Landesschulden trotzdem möglich. Das ist also keine Entschuldigung für den Nichteinstieg in den Schuldenabbau“, erklärte Grascha.

Auch der Bund der Steuerzahler habe in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU deutlich gemacht, dass Schuldenabbau möglich ist. Die FDP-Fraktion unterstützt den Bund der Steuerzahler in seiner Forderung, dass die Schuldenuhr endlich rückwärts laufen müsse. Grascha: „Das Land verfügt über Rekordeinnahmen. Diese jetzt nicht spürbar in den Schuldenabbau zu investieren, wäre verantwortungslos.“

Hintergrund: Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die CDU-Fraktion heute ihr traditionelles Pressegespräch zum Thema Schulden abgehalten. Der BdSt hat dabei den Einstieg in den Schuldenabbau gefordert. Laut CDU ist dieser aber nicht sofort aus diversen Gründen möglich. Die FDP-Fraktion hat bereits einen Nachtragshaushalt für 2017 vorgelegt, mit dem auch knapp einer Milliarde Euro Schulden des Landes getilgt werden sollen.

 

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